AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeines
Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Bei abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen - insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen - ist eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung der CreativeByte GmbH (CB) erforderlich. Alle Bestellungen und Aufträge sowie etwaige besondere Zusicherungen von CB bedürfen der schriftlichen (Auftrags-) Bestätigung durch CB. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden.
Angebote
Angebote erfolgen unverbindlich und freibleibend.
Preise
Die Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die darin genannten Preise sind verbindlich. Hinzu kommt die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltende Mehrwertsteuer. Die Zahlungen sind sofort ohne jeden Abzug nach Rechnungsstellung zu leisten. Bei Aufträgen über Lieferungen, deren Wert einschließlich Mehrwertsteuer bis Euro 500,- beträgt, ist der Kaufpreis mit der Auslieferung fällig. Die Auslieferung erfolgt in diesen Fällen per Nachnahme, also nur dann, wenn der in Rechnung gestellte Betrag in bar, per Scheck oder Kreditkarte gezahlt wird. Es sei denn, auf der Rechnung werden andere Zahlungskonditionen fest und verbindlich vereinbart. Der Vertragspartner von CB hat sicherzustellen, daß eine Auslieferung entsprechend diesen Bedingungen erfolgen kann. CB ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
Liefertermine
Liefertermine und Fristen sind verbindlich, wenn sie vom Vertragspartner und von CB im Einzelfall schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind; ansonsten sind alle Liefertermine oder Fristen unverbindlich. Ist die Nichteinhaltung einer Frist auf unvorhergesehene Hindernisse zurückzuführen, die außerhalb des Einflusses von CB liegen, so verlängert sich die Frist entsprechend. CB ist zur Lieferung von Waren nur verpflichtet, nachdem eine verbindliche Vereinbarung zwischen dem Vertragspartner und CB über eine sachgerechte Anlieferungsmöglichkeit am Lieferort getroffen wurde. Der Vertragspartner hat im Falle des Lieferverzuges das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer CB gesetzten Nachfrist von dem betreffenden Liefervertrag kostenfrei zurückzutreten. Etwaige Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen verspäteter Lieferung oder Leistung beschränken sich für die Zeit des Verzuges je vollendete Woche auf 1/2 v. H., maximal jedoch auf 5% des betreffenden Auftragswertes. Eine weitergehende Haftung übernimmt CB bei Lieferungsverzögerungen nicht.
Gewährleistung
CB gewährleistet, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. CB gewährleistet darüber hinaus die Übereinstimmung der dem Vertragspartner überlassenen Ware mit den von CB oder den der Zulieferern im betreffenden Datenblatt und oder Angebot veröffentlichten Spezifikationen. Abweichungen, die nicht die Qualität, das generelle Erscheinungsbild und / oder die Funktionsfähigkeit der gelieferten Ware beeinflussen, sind vom Vertragspartner zu akzeptieren. Soweit dem Vertragspartner Programme, Software, Interface etc. als Fremdprodukte lediglich gegen Erstattung der Verteilungskosten (Duplizierungskosten, Porto etc.) zur Verfügung gestellt werden, übernimmt CB hierfür keine Gewährleistung oder Haftung. Für jegliche Inhalte auf oder in der gelieferten Ware die nicht von CB selbst erstellt und nur im Auftrag des Vertragspartners von CB produziert wurden, übernimmt CB weder die Haftung oder Gewährleistung, diese erstreckt sich in solchen Fällen nur auf die von CB gegenüber dem Vertragspartner zugesicherten Eigenschaften. Der Vertragspartner wird die Produkte unverzüglich nach Ablieferung bzw. Mitteilung der Betriebsbereitschaft untersuchen. Zeigt sich hierbei ein Fehler, wird er diesen innerhalb 7 Tagen nach Ablieferung bzw. Mitteilung der Betriebsbereitschaft schriftlich anzeigen und nach Wahl von CB die Produkte zur Fehlerbeseitigung am Lieferort bereithalten oder an CB zurücksenden. CB verpflichtet sich, fehlerhafte Ware nach eigener Wahl zu reparieren oder durch fehlerfreie Ware zu ersetzen, sofern die Ware sachgemäß behandelt und gemäß den Richtlinien von CB gelagert worden ist. CB verpflichtet sich, Software-Fehler, welche die vertragsmäßige Benutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, nach Wahl von CB und je nach Bedeutung des Fehlers entweder durch Nachbesserung oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers zu berichtigen. Der Vertragspartner gewährt CB zur etwaigen Mängelbeseitigung die nach billigem Ermessen von CB erforderliche Zeit und Gelegenheit. Verweigert der Vertragspartner diese, ist CB von der Gewährleistung befreit. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, sofern der Vertragspartner oder ein Dritter ohne Zustimmung von CB Veränderungen irgendwelcher Art oder Reparaturen an der Ware vornimmt oder die Ware unsachgemäß behandelt. Der Vertragspartner hat das Recht, bei Fehlschlagen der Reparatur oder Ersatzlieferung Herabsetzung des Kaufpreises oder eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder, wenn zwischen CB und dem Vertragspartner über die Herabsetzung keine Einigung zustande kommt, von dem entsprechenden Vertrag kostenfrei zurückzutreten. CB haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, daß CB deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Vertragspartner sichergestellt hat, daß diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Dieses gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. CB ist berechtigt, die zu erbringende Leistung in Teillieferungen auszuführen. Die Zahlungsfristen, die unter dem Absatz Preise genannt wurden, gelten entsprechend. Der Vertragspartner verpflichtet sich, bei Stornierung eines Auftrages oder Vornahme einer Bestelländerung, die zu einer Verzögerung der Auslieferung führt, auf Verlangen von CB 5% des betreffenden Auftragswertes zum Ausgleich CB entstandener Kosten zu entrichten, falls er die Stornierung oder Bestelländerung später als 75 Tage vor dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermin veranlaßt. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens oder Nichteintritt eines Schadens bleibt vorbehalten. Das Recht des Vertragspartners, den Nachweis eines wesentlich geringeren Schadens oder Nichteintritt eines Schadens zu führen, bleibt unberührt.
Gefahrenübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch CB auf den Vertragspartner /Käufer über, CB versichert die Ware jedoch auf eigene Kosten gegen etwaige Transportschäden.
Eigentumsvorbehalt
CB behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Tilgung des Kaufpreises und bis zur Erfüllung aller, auch künftiger (Saldo-) Forderungen vor. Der Vertragspartner kann an den gelieferten Ware durch Verkauf an Dritte kein Eigentum erwerben. Bei Nutzung in fremden Waren durch den Vertragspartner wird CB Miteigentümer der neuentstandenen Produkte im Verhältnis des Wertes Ihrer Produkte zu den mitverwendeten fremden Waren. Die so entstandenen Produkte gelten als Vorbehaltswaren von CB. Der Vertragspartner ist, sofern er seinen Zahlungsbedingungen gegenüber CB nachkommt, zur Weiterveräußerung der gelieferten Produkte oder der aus der Verbindung entstehenden Produkte im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes nur unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Vertragspartner auf das Eigentum von CB hinweisen und CB unverzüglich benachrichtigen. Der Vertragspartner tritt an CB schon jetzt sicherungshalber alle ihm aus der Weiterveräußerung /Weitervermietung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung / Weitervermietung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten in Höhe des Wertes der gelieferten Waren ab. Der Vertragspartner ist widerruflich ermächtigt und verpflichtet, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. CB kann den Abnehmern des Vertragspartners die Abtretung jederzeit anzeigen. Kommt der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach, ist CB jederzeit berechtigt, die Vorbehaltsware an sich zu nehmen; hierin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. CB wird die Sicherheiten auf Wunsch des Vertragspartners insoweit freigeben, als ihr Wert alle zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
Software der CB
An den Programmen und den dazugehörigen Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen wird dem Vertragspartner ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Benutzungsrecht zum internen Gebrauch mit den Produkten, für welche die Programme geliefert werden, eingeräumt (alle sonstigen Rechte an den Programmen und Dokumentationen einschließlich der Kopien und nachträglichen Ergänzungen bleiben bei CB). Der Vertragspartner / Lizenznehmer hat sicherzustellen, daß diese Programme und Dokumentationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch CB Dritten nicht zugänglich sind. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung dieser Verpflichtung zahlt der Vertragspartner / Lizenznehmer eine Vertragsstrafe in Höhe des fünfzehnfachen Listenpreises aller an ihn lizenzierten Programme. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt CB vorbehalten. Kopien dürfen grundsätzlich nur für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Absatz 1 gilt entsprechend. Die Überlassung von Quellenprogrammen bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Sofern die Originale einen auf Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser Vermerk vom Vertragspartner / Lizenznehmer auch auf den Kopien anzubringen. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, gilt das Benutzungsrecht jeweils mit Auftragsbestätigung und Lieferung der Programme, Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen als erteilt.
Schadensersatzansprüche
CB haftet gegenüber dem Vertragspartner für sämtliche sich ergebenden Schäden, gleich ob aus Vertragsverletzung oder aus unerlaubter Handlung, nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften:
a) Vorsatz, Produkthaftung: Bei Vorsatz, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung von Leib oder Leben haftet CB nach den gesetzlichen Vorschriften.
b) Grobe Fahrlässigkeit: Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von CB auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens; diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch leitende Angestellte von CB verursacht wurde.
c) Einfache Fahrlässigkeit: Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet CB nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
d) Verschuldensunabhängige Haftung: Bei verschuldensunabhängiger Haftung für zugesicherte Eigenschaften, anfängliche Unmöglichkeit sowie während des Verzuges eintretende Unmöglichkeit ist die Haftung von CB ebenfalls auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
e) Wiederbeschaffung von Daten: Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet CB nur, wenn der Vertragspartner sichergestellt hat, daß diese Daten im Sinne ordnungsgemäßer Datenverarbeitung aus Datenbeständen, die in maschinenlesbarer Form bereitgehalten werden, mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.
Sonstiges
Der Vertragspartner kann gegen Ansprüche von CB nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Vertragspartners unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Vertragspartner kann die ihm aus dem Vertrag zustehenden Rechte und Pflichten nur mit schriftlicher Zustimmung von CB übertragen. Die Liefer- und Zahlungsbedingungen bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen gültig. Die Daten des Vertragspartners werden geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig bei CB gespeichert und verarbeitet.
Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten ist ausschließlich der Sitz von CB in Herford.
Anzuwendendes Recht
Maßgebend für jegliches Vertragsverhältnis zwischen CB und dem Vertragspartner ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.